Dalma, Alfons, 1971

ALFONS DALMA
STEFAN TOMICIC

CHEFREDAKTEUR
DES OSTERREICHISCHEN RUNDFUNKS
RADIO & TELEVISION

FUNKHAUS

A-1041 WIEN
~w r Spe; ARGENTINIERSTRASSE 30A
rot. mans opeler TEL.: 65 95-306 (DURCHWAHL)

187 Heatherstone Road

ORF ZENTRUM WIEN
Amherst, Mass. ' 01002 1130 WIEN
U.S.A. ELISABETHALLEE

TEL.: 82 91-541 (DURCHWAHL)
LUFTPOST 21. September 1971

Lieber Hans,

Ihre Zeilen der Erinnerung haben mir eine groBe Freude gemacht.
Auch fiir mich waren das Stunden der geistigen Abwechslung und
des guten Freundschaftsgefthls. Hoffentlich kommen Sie wieder.

Ich habe die stille Hoffnung, daB ich doch einmal und nach
langer Zeit in den Sttes aufkreuzen werde. Es ist wirklich schon

vier zu lange, da ich nicht driiben war. Aber dann werde ich
mich sicher melden.

Wenn mich Mr. Goldsen wirklich einmal zu seinen Broadcasting

Executives ztéhlen will, werde ich versuchen, davon Gebrauch zu
machen.

Empfehlen Sie micht, bitte, Ihrer lieben Gattin; und seien Sie
selbst herzlichst gegrtBt von

Ihrem

LIND

Bruch von Neutralitatsverpflichtungen vorwerfen konnte, der
auf Grund einer Verpflichtung durch den Sicherheitsrat er-
folgte, hat zur Voraussetzung, daf} ein Sicherheitsratsbeschluf
zustande gekommen ist, ohne dafi eine der beteiligten Grof-
machte von ihrem Vetorecht Gebrauch macht. Dann aber hat
Einigkeit der beteiligten Grofimachte uber die Notwendig-
keit dieser Mafinahme bestanden, und eine Geltendmachung
der so erfolgten Neutralitatsverletzung scheint auch politisch
nicht sehr wahrscheinlich.

Das Risiko, durch die Mitgliedschaft in den Vereinten
Nationen tiberhaupt in einen Konflikt mit Neutralitatsver-
pflichtungen zu kommen, scheint also gering, das Risiko, in
diesem Falle eine Geltendmachung der Neutralitatsverlet-
zung durch einen anderen Staat erwarten zu mussen, noch
geringer. Eine konsequente, geradlinige und glaubwurdige
Neutralitatspolitik wird wohl nicht so sehr durch die Mit-
gliedschaft in den Vereinten Nationen in Frage gestellt wer-
den als vielmehr durch die Praxis der Sicherheitspolitik als
solche, wozu auch die Verteidigungspolitik eines Landes
zahlt. In diesen Bereichen gilt es, die Glaubwurdigkeit der
Neutralitat zu demonstrieren. Die aktive Mitgliedschaft in
den Vereinten Nationen bietet hier als Instrument der ,kol-
lektiven Neutralitat“ mehr Gelegenheiten, um diese Glaub-
wurdigkeit zu beweisen, als dafi sie in der derzeitigen Lage
der Staatengemeinschaften zu Konflikten mit dem Status der
immerwahrenden Neutralitat fihren mufte.

Die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat

Es bleibt die Frage, ob die Probleme, die sich aus der
Mitgliedschaft eines immerwahrend neutralen Staates im
Sicherheitsrat ergeben, sich grundsatzlich von denen unter-
scheiden, die bereits aus der Stellung als einfaches Mitglied
der Vereinten Nationen resultieren, oder ob sie sich ebenso
losen lassen wie diese: Gemafs der Charta tragt der Sicher-
heitsrat die Hauptverantwortung fur die Aufrechterhaltung
des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit (Art. 24).
GemafS Art. 27 bedarf es dem Zustandekommen eines Be-
schlusses — aufer in Verfahrensfragen — der Zustimmung
von — nunmehr — neun der — nunmehr — funfzehn Mit-
glieder, inbegriffen die Zustimmung der funf standigen Mit-
glieder. Gemaf} dem Text der Charta konnte man daher ver-
sucht sein, den Sicherheitsrat als das ,regelmafsig mehrheits-
entscheidende Sanktionsorgan“ zu definieren?>). In einem so
definierten Sicherheitsrat ware allerdings fur einen immer-
wahrend Neutralen kein Platz: Eine Beteiligung an Sank-
tionsbeschlissen ware oft neutralitatswidrig, wahrend eine
Stimmenthaltung systemwidrig ware. Allerdings verkennt
eine Betrachtung, die den Sicherheitsrat nur als das milita-
risch-politische Leitungs- und Sanktionsorgan der Verein-
ten Nationen ansieht, die Rolle, die der Sicherheitsrat in
anderen Bereichen zu spielen hat.

Der Sicherheitsrat

— erhalt den Weltfrieden und die internationale Sicher-
heit und handelt dabei im Einklang mit den Zielen und
Grundsatzen der Vereinten Nationen,

— untersucht Konflikte oder Situationen, die zu internatio-
nalen Reibungen fuhren konnen,

— empfiehlt Methoden oder Verhandlungsgrundlagen fiir
die Beilegung solcher Streitfalle,

— entwirft Plane fur ein System der Ristungsregelung,

— stellt das Vorliegen einer Bedrohung des Friedens oder

einer Angriffshandlung fest und empfiehlt entsprechen-
de Mafnahmen,

— ruft die Mitglieder zur Anwendung wirtschaftlicher
Sanktionen und anderer Mafsnahmen — unter Aus-

Osterr. Milit. Zeitschrift, Heft 4/1973

schlu& der Gewaltanwendung — auf, um Angriffs-
handlungen zu verhindern oder zu beenden,

— ergreift militarische Mafinahmen gegen einen Angrei-
fer,

— empfiehlt die Aufnahme neuer Mitglieder und be-
stimmt, unter welchen Voraussetzungen ein Staat dem
Statut des Internationalen Gerichtshofes beitreten kann,

— iibt die Treuhandschaftsfunktion der Vereinten Natio-
nen in ,strategischen Zonen™ aus,

— unterbreitet der Generalversammlung Vorschlage fir
die Wahl des Generalsekretars und wahlt gemeinsam
mit der Generalversammlung die Mitglieder des Inter-

nationalen Gerichtshofes,

— legt der Generalversammlung Jahres- und Sonder-
berichte vor.

(,, Wissenswertes tiber die Vereinten Nationen”, Genf 1970,
Informationsdienst der UNO.)

Schon die Aufzahlung zeigt, daf Bereiche, in denen es
nicht zum Konflikt aus einer Teilnahme im Sicherheitsrat
und dem Status der immerwahrend Neutralen kommen kann,
iiberwiegen. Die Praxis ist fir den immerwahrend Neutralen
noch giinstiger: Die Nichtverwendung des Sicherheitsrates
als Instrument der kollektiven Sicherheit, die Nichtanwen-
dung von Maf\nahmen nach Kapitel VII haben hier den
Aspekt der ,kollektiven Neutralitat“ in den Vordergrund
treten lassen. Hier kann allerdings ein immerwahrend Neu-
traler als objektiver, unparteilicher Staat eine Rolle des Aus-
gleiches und der Vermittlung spielen. Die Anderung der
internationalen Lage von der Konfrontation zur Kooperation,

die sich abzeichnet, begiinstigt diese Rolle noch.

Abschlie&end sei die Erklarung zitiert, die der finnische
Vertreter Max Jacobson anlaflich seines Amtsantrittes als
Delegierter seines Landes im Sicherheitsrat am 24. Janner 1969
abgab:

.... We believe that as a member of the Security Council
Finland can best contribute to this co-operation through strict
and consistent adherence to its policy of neutrality, which,
while it enjoins us to refrain from taking sides in disputes
between the great Powers, enables us to maintain friendly
relations with all States across the dividing lines of ideology
or military alignments and thus to work whenever possible
for the cause of conciliation and the peaceful settlement of

disputes. *

Anmerkungen:

1) K. Zemanek, Das Problem der Beteiligung des immerwahrend
neutralen Osterreich an Sanktionen der Vereinten Nationen, beson-

ders im Falle Rhodesiens, in: Za6RV 28/1968, S. 17.

2) Uber die verschiedenen Theorien tiber die Vereinbarkeit und
die Unvereinbarkeit von Neutralitat und Mitgliedschaft bei den
Vereinten Nationen siehe W. Strasser, Osterreich und die Ver-

einten Nationen, 1967, Wien, S. 39 ff.

3) L. Wildhaber, Die Mitgliedschaft dauernd neutraler Staaten
im UNO-Sicherheitsrat, in: OZA 3/1971, S. 132.

4) A. a. O., S. 133.
5) K. Zemanek, a. a. O., S. 22.

6) A. Verdrof, Vélkerrecht, 4. Auflage, Wien 1959, S. 345, zur
Abgrenzung der Repressalie vom Krieg, S. 351.

7) L. Wildhaber, a. a. O., S. 133.

8) Im Janner 1966 wurde der Sicherheitsrat von elf auf finfzehn
Mitglieder erweitert. Die vier weiteren nichtstandigen Mitglieder
wurden alle aus dem Kreis der Staaten der Dritten Welt ausge-
wahlt, welche Praxis auch jetzt noch geubt wird. Ein zustimmen-
der Beschluf erfordert nunmehr die Zustimmung von neun statt
sieben Ratsmitgliedern, wobei die Sonderstellung der standigen
Ratsmitglieder unverandert blieb.

269

*) A. Kruger, zur Arbeit des UN-Sicherheitsrates, in: Deutsche
Aufenpolitik, Sonderheft 1/1971, UNO-Bilanz 1970/71, Berlin
(Ost), S. 48 f.

10) J. D. Stoessinger, The UN and the Superpowers, New York,
Studies in Political Science, S. 5.

Alfons Dalma

’ & @ O. B47.
) L. Wildhaber, a. a. O., S. 145.
) A. a. O., S. 138.
) Ebenda.
) K. Zemanek, a. a. O., S. 21.
1) A. a. O., 8.27,
22) A.a.Q.,S. 29.
) A.a. O., S. 23.
) A. Verdrof, a. a. O., S. 99.
) L. Wildhaber, a. a. O., S. 143.

23

Das Ende der Nachkriegszeit

Von der Konflikt- zur EinfluBstrategie

Wahrscheinlich hat sich Anfang der siebziger Jahre eine
zeitgeschichtliche Zasur vollzogen. Die 1945 begonnene
Nachkriegszeit durfte um die Jahreswende 1972/73 zu Ende
gegangen sein, um von einem neuen Abschnitt in den Welt-
beziehungen abgelost zu werden.

Der Begriff ,Nachkriegszeit“ bezeichnet die Ara des
weltpolitischen Geschehens, das vor allem von den Folgen
des Zweiten Weltkrieges, von den scharfen Konflikten unter
den Siegermachten, von den durch den Krieg nicht gelosten
oder erst neu entstandenen Problemen sowie durch die Be-
muhungen der Besiegten, ihre Stellungen wieder aufzubauen
und sich als Faktoren der internationalen Politik zu reeta-
blieren, gepragt wurde. Dieser Abschnitt ist im wesentlichen
beendet. Das spiegelt sich in einer Reihe von Ereignissen
wider:

Der amerikanische Prasident Nixon hat im Februar 1972
China und im April des gleichen Jahres die Sowjetunion
aufgesucht; der neue japanische Ministerprasident Tanaka
hat im Janner 1973 Peking einen bahnbrechenden Besuch
abgestattet und binnen 48 Stunden eine Kriegsperiode von
zwei Jahrzehnten und einen darauffolgenden 30jahrigen
kalten Krieg zwischen China und Japan beigelegt. Die Rati-
fizierung der deutschen Ostvertrage am 23. Mai 1972 und
die Unterzeichnung des Grundvertrages zwischen den beiden
deutschen Staaten am 21. Dezember tragen den Charakter
einer zumindest provisorischen Losung der deutschen Frage,
die das Kernstiick der amerikanisch-sowjetischen Rivalitat
in Europa, des sogenannten ,kalten Krieges* und der Nach-
kriegszeit war. Die Staatsvisite des Generalsekretars Leonid
Breschnjew in Bonn hat im Mai 1973 eine weitere Wende
zwischen den zwei Zeiten gesetzt; an Stelle des Feindverhalt-
nisses zwischen der einzigen europadischen Supermacht und
der fortgeschrittensten europdischen Industriemacht ist eine
vollig anders geartete Nahbeziehung getreten, gekennzeich-
net von den visionaren Aufforderungen Moskaus an die
Westdeutschen, gemeinsam mit den Russen Zukunftsplane
zu schmieden und zu verwirklichen.

Der Einzug Grofbritanniens und der meisten Lander der
von London angefithrten EFTA in die Europaischen Gemein-
schaften von Brissel signalisiert das Ende einer klassischen
britisch-franzosischen Rivalitat, die auch nach dem Zweiten
Weltkrieg in der herk6mmlichen Weise verschiedene und
getrennte Klientelen in Europa zu organisieren trachtete. Im
Verhaltnis zwischen den Vereinigten Staaten, Westeuropa
und Japan trat am Anfang dieses Jahrzehnts der Solidari-

270

tatsaspekt eines Sicherheits- und Verteidigungsbundnisses
vor der immer haufiger werdenden wirtschaftspolitischen
Rivalitat und Auseinandersetzung in den Hintergrund. Die
Prioritaten und Gewichte, wie sie durch die Nachkriegszeit
bedingt waren, haben sich zur wirtschaftspolitischen Konkur-
renz und zu Interessenkonflikten unter den Verbundeten hin
verschoben.

Zwei Symptome einer neuen Ara sind besonders charak-
teristisch: die Sowjets haben ein Desengagement am Suez-
kanal, die Amerikaner in Indochina vollzogen; und sie haben
sich damit der Gefahr einer direkten Konflagration entzogen.
Im Fernen und im Nahen Osten wurde bis zur letzten Jah-
reswende die typische Konfliktstrategie der GrofSmachte nach
den Gesetzlichkeiten des Zeitalters nuklearstrategischer Waf-
fen angewendet: ohne direkte Konfrontation der Grofsen
uber stellvertretende Lander.

Die Wende ist etwa um die Mitte 1972 eingetreten: Die
USA und Rufland wirken seitdem zusammen, um die aus-
gesprochene Kriegsform solcher Konflikte durch subtilere
Mittel der Politik und der Diplomatie abzulosen. Die
Abfolge der Ereignisse legt die Vermutung nahe, daf} Pra-
sident Sadat am 18. Juli 1972 mit der Ausweisung des in
Agypten etablierten russischen Personals nur einer Maf}-
nahme zuvorgekommen sein durfte, die Moskau ohnedies
bereits ins Auge gefaft hatte. Die Sowjets nahmen diesen
vordergrindigen Affront mit einem merkwurdig hintergrun-
digen Gleichmut hin.

Als am 25. Janner 1972 Prasident Nixon zum erstenmal
die Offentlichkeit von den Kontakten Henry Kissingers mit
der Regierung Nordvietnams wissen lief, konnte man bereits
erwarten, dafs auch die Zeit des Indochina-Konflikts in seiner
Form eines offenen Krieges und des aktiven amerikanischen
Kriegsengagements bald ablaufen werde. Zwolf Monate
spater war auch diese Wende vollzogen: das Ende des
Krieges zwischen den USA und Nordvietnam sowie der
kriegerischen Rivalitat der drei Weltmachte in Indochina.
Die Schwierigkeiten der Durchfthrung des Waffenstill-
standsabkommens in der ersten Halfte 1973 haben diese
Feststellung nur bestatigt; sie konnen keiner der beteiligten
Aufenmachte angelastet werden; Washington, Moskau und
Peking haben wesentlich zur allmahlichen Abnahme der
Waffenstillstandsverletzungen beigetragen.

Daf die brutale Konfliktstrategie der Nachkriegszeit durch
subtilere Methoden der Politik ersetzt werden soll, wird

Osterr. Milit. Zeitschrift, Heft 4/1973

seit der Jahreswende 1972/73 quasi symbolisch durch die
beginnende Serie von internationalen Konferenzen demon-
striert: die ersten Runden der Sicherheitskonferenz in Hel-
sinki, die Wiederaufnahme der SALT in Genf sowie die
Vorgesprache uber die MBFR in Wien. Eines der wichtig-
sten Merkmale der neuen Ara oder des neuen Systems ist
die Ablose der bipolaren Machtkonzentration durch ein
Dreieckverhaltnis der Supermachte. Wahrend von 1945 bis
1972 die Konzentration der Macht in Amerika und in So-
wjetrufland den anderen Machten im geographischen oder
politischen Nachbarschaftsverhaltnis keine Alternative offen-
lief, hat es Washington verstanden, den einzigen potentiell
qualifizierten Kandidaten fur den Rang der Supermacht in
das Kraftfeld der Grofmachtpolitik einzubeziehen. Das war
China. An Stelle der reinen Konfrontation von zwei Super-
machten tritt das Rivalitatsverhaltnis im Dreieckssystem der
neuen EinflufSpolitik.

Die drei Motive der Weltmachtpolitik

Das Erlebnis der Nachkriegsgenerationen bestatigt jene
Erfahrung der weiter zurtickliegenden Geschichte, die drei
grundlegende Motive fur das Handeln der Grofmachte er-
kennen laft: die machtpolitischen Notwendigkeiten, die
Okonomischen Bedirfnisse und die ideologischen Gebote.
Die Umgestaltung der Beziehungen der Nachkriegszeit zwi-
schen Rufiland und Amerika sowie jeweils zwischen den
USA und China bzw. zwischen Moskau und Peking ist vor
allem das Ergebnis der politischen und der wirtschaftlichen
Logik der Dinge; die ideologische Konsequenz wurde viel-
leicht nicht gern, aber nach Bedarf geopfert. Das war auch
zu erwarten, weil Ideologien nur in ihrer revolutiondren
Frische und Schwung, sonst aber selten in der Geschichte fiir
die Gestaltung der Machtpolitik ausschlaggebend waren.

Der Konflikt der Nachkriegszeit zwischen dem kommuni-
stischen Osten und dem demokratischen Westen war auch
ideologisch ausreichend begriindet, obwohl er seine tieferen
Wurzeln in anderen Interessenbereichen hatte. Der in den
funfziger Jahren ausgebrochene ideologische Streit zwischen
den beiden kommunistischen Grofimachten war aber an sich
weder notwendig noch erklarlich. Es sollte sich jedoch bald
zeigen, daf} hier in erster Linie eine ideologische Begriindung
fur eine in Wirklichkeit machtpolitische Auseinandersetzung
von Staat zu Staat gefunden und dem Konflikt zugrunde
gelegt werden muf te. Chruschtschows Entstalinisierung bot
Mao lediglich eine gute Gelegenheit, Peking zum Hiiter der
Orthodoxie — ungeachtet der véllig unorthodoxen eigenen
Wege und Methoden des chinesischen Kommunismus — zu
erheben. Nichts war indessen fiir beide kommunistischen
Grofimachte so typisch wie die ideologische Motivierung
ihrer Konflikte mit den USA, diesem Hort der demokrati-
schen und kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Dann ent-
ledigten sich aber zuerst Chruschtschow und vor allem
Breschnjew, dann Mao Tse-tung und Tschu En-lai dieses
ideologischen Ballastes in dem Augenblick, wo dies politisch
und wirtschaftlich notwendig erschien, und in einem Mage,
das erforderlich war.

Ein grofer Teil der am Weltgeschehen partizipierenden
Zeitgenossen ist im sogenannten ideologischen Zeitalter der
ersten Jahrhunderthalfte geistig geformt worden; in den
letzten Jahren wurde uns aber sinnvoll vor Augen gefihrt,
dafS die Ideologie im Dienste der Grofmachtpolitik steht,
und nicht umgekehrt. Besonders haben es die autoritar orga-
nisierten Staaten leicht, sich tber die weltanschaulichen
Gebote hinwegzusetzen und dennoch sich der weltanschau-
lichen Uberzeugungen fiir die Zwecke der Realpolitik zu
bedienen. Durch ideologische Bindungen, die sie sorgfaltig
pflegen, schaffen und erhalten Grofmachte eine vielfache

Osterr. Milit. Zeitschrift, Heft 4/1973

* .
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und oft aufopferungswillige Klientel in den anderen Staaten
der Welt: Glaubensgenossen sind oft das beste Werkzeug
der Politik, weil zuverlassig, ohne Alternativen und billig.
Wenn aber eigene Grofmachtinteressen im Spiel sind, wird
die eigentliche Zweitrangigkeit des ideologischen Motivs ent-
blo&t. Nicht wenige Kommunisten (aber auch Nationalsozia-
listen) waren am Hitler-Stalin-Pakt von 1939 verzweifelt;
der heutzutage ganz anders etablierte Kommunismus nahm
bereits die Ausgleichsbemihungen zwischen Nixon und
Breschnjew mit routinierterem Gleichmut. Die jungen Maoi-
sten Westeuropas empfanden aber den Ausgleich zwischen
Nixon und Mao Tse-tung im Jahre 1972 als den grofen
Verrat.

Die amerikanisch-sowjetische Annaherung geht in ihren
Anfangen in die Zeit Chruschtschows zuruck, kam aber erst
in der Ara Breschnjew und durch die Koinzidenz mit der
neuen amerikanischen Weltpolitik des Teams Nixon-Kissin-
ger zur richtigen Entfaltung. Ihre politischen Motive, auf
der sowjetischen Seite, gliedern sich in zwei Kategorien und
in zwei Abschnitte.

Die Periode zwischen den letzten zwei grofen Krisen im
Zeichen der direkten Konfliktstrategie, Kuba und Berlin, also
die Zeit von Anfang der sechziger bis zum Anfang der sieb-
ziger Jahre, war gekennzeichnet durch die wachsende Er-
kenntnis von der Sterilitat einer solchen Konfliktaustragung.
Die Sowjets waren nicht imstande, ihren Macht- und Ein-
fluSbereich mit direkten Konfliktmethoden zu erweitern,
weder mit der Hebelwirkung der Berlin-Krise in Europa
noch durch den versuchten Aufbau von neuen Machtpositio-
nen (und sogar von waffenstrategischen Stutzpunkten) in
Lateinamerika und im Nahen Osten. Die Umwerbung der
afroasiatischen Staaten der dritten Welt begann sich als
eine Operation zu erweisen, deren Kosten in keinem Verhalt-
nis mehr zu den Ergebnissen standen.

So fing die Sowjetregierung schon unter Chruschtschow
und in der Ara Kennedy/Johnson an einzusehen, daf der
Expansion durch die Konfliktstrategie Grenzen gesetzt sind,
wogegen die Entspannung Vorteile mit sich bringen konnte.
Die offene Herausforderung forderte unter anderem den
inneren Zusammenhalt des weltweiten amerikanischen Bund-
nissystems in Europa, im Nahen Osten, in Asien und in
Lateinamerika. Dagegen liefSen es wahrscheinlich die Er-
scheinungen der Verunsicherung und der Unstabilitat in der
eigenen Machtsphare (in Polen, in der DDR, in Ungarn, in
der Tschechoslowakei, in Rumanien) den sowjetischen politi-
schen Denkern ratsam erscheinen, fiir den Preis der Aufgabe
der Konfliktstrategie und der offenen Expansion die Bestati-
gung des eigenen Besitzstandes durch die andere Supermacht
zu erkaufen. Damit konnte auch das Interesse der USA fur
die Autonomiebestrebungen in den Staaten des Warschauer
Paktes vermindert und diesen der Bewegungsraum eingeengt
werden. Auch die deutsche Ostpolitik und der Grundvertrag
zwischen den beiden deutschen Staaten im mitteleuropai-
schen Vorfeld der Weltmachtpolitik Ruflands und Amerikas
waren geeignet, die Anerkennung des Besitzstandes zu voll-
ziehen und — entgegen den im Westen weit verbreiteten
Erwartungen — die innere Disziplin des Warschauer Paktes
zu festigen, statt zu lockern.

Schlieflich sollte der Ubergang von der Konflikt- zur
Entspannungsstrategie auch die Anerkennung der grof-
machtpolitischen/Gleichberechtigung der Sowjetunion durch
die USA bewirken. In der Tat eignen sich die SALT be-
sonders gut zum Aushandeln des Inhaltes dieses Ebenburtig-
keitsprinzips; die friher fiihrende und starkere Atommacht
USA trifft mit der Sowjetunion konkrete Vereinbarungen
eines nuklearstrategischen Gleichgewichts.

Richard Nixon, ganz im Sinne seines Beraters Kissinger,
ist auf die langsame Schwenkung der sowjetischen Strate-

271

bier 7

gie entschiedener und weiter eingegangen als seine Vorgan-
ger Kennedy und Johnson. Nixon und Kissinger haben aber
dieser neuen Tendenz auch eine weitere Dimension hinzu-
gefiigt, die fiir sich allein schon einen zweiten Abschnitt
der Entwicklung markierte und eine zweite Kategorie von
politischen Motiven ausléste. Wahrend die amerikanisch-
sowjetische Annaherung langsam voranschritt, die SALT
sich in Wien dahinzogen, aber im Nahen Osten die sowje-
tische militarische und politische Prasenz im steten Aufbau
begriffen und im Fernen Osten der Vietnamkrieg ohne Ende
zu sein schien, tiberraschte Washington die Welt — am
meisten aber, zu diesem frihen Zeitpunkt, die Sowjetregie-
rung — mit der Ankindigung, daf Prasident Nixon mit
Mao Tse-tung einen Ausgleich im amerikanisch-chinesischen
Rivalitatskonflikt herbeizufthren im Begriff war.

Daf§ Peking auf die Kissinger-Initiative sofort eingegan-
gen ist, darf nicht verwundern. Die schwachste der drei
Weltmachte, mehr potentiell als effektiv eine Supermacht,
in eine Konfliktsituation mit den beiden anderen und voll-
wertigen Weltmachten zugleich verwickelt, war China in
keiner beneidenswerten Situation. Andererseits hat die Natur
des amerikanisch-chinesischen Konfliktes einen weniger
schweren Charakter als die Art der Auseinandersetzung
zwischen den direkt benachbarten und in diesem Konflikt
gleichermafen asiatischen Machten Sowjetunion und China.
Denn die Taiwan-Frage ist ein relativ geringfigiges Pro-
blem; die Zeit wird es auf jeden Fall losen.

Der Indochina-Krieg dagegen schien gerade deshalb ein
uniiberwindliches Hindernis fiir die amerikanisch-chinesische
Annaherung zu sein, weil die beiden Seiten ihr Engagement
so stark gesteigert hatten. Vom Augenblick der Verstandi-
gung an, daf es die USA nicht beabsichtigen, in Sudost-
asien eine eigene weit ausgedehnte Machtsphare aufzubauen,
und da& es China nicht fiir wesentlich halt, Sidvietnam mit
Gewalt dem kommunistischen Nordvietnam und einer direk-
ten chinesischen Machtsphare einzuverleiben, konnte das
politische und militarische Desengagement beider Seiten ein-
geleitet werden. Durch die Annaherung an die USA konnte
China auferdem ein wesentliches Ziel der Mao-Konzeption
mit einem Schlag erreichen: die Anerkennung des Status
einer Weltmacht, noch bevor der entsprechende militarische
und wirtschaftliche Inhalt geschaffen werden konnte. Der
Vorteil fiir die Vereinigten Staaten bestand aber nicht nur
in der Aussicht auf die Beendigung des militarischen Enga-
gements in Indochina; es wiegt wahrscheinlich noch weit
mehr, daf die USA auf diese Weise auch im Annaherungs-
proze& zwischen ihnen und Rufiland in eine vorteilhafte
Lage geraten sind, so wie sie uberhaupt eine privilegierte
Stellung im neuen Dreieck der Weltpolitik erlangt haben.

Angesichts der amerikanisch-chinesischen Annaherung
und des fortdauernden sowjetisch-chinesischen Konflikts ist
die sowjetische Verhandlungsposition gegenuber Washington
schwicher, das Verhandlungstempo schneller geworden. Von
der Sowjetunion unter Druck gesetzt, hat China nun eine
zwar unformelle, aber spurbare amerikanische Ruckversiche-
rung erhalten, ebenso wie Washington in seinen Verhand-
lungen mit Moskau den Vorteil seiner besseren Beziehungen
zu Peking. Mit anderen Worten, die USA unterhalten ge-
genwartig und entwickeln weiter bessere Beziehungen zu
jeder der beiden anderen Weltmachte, als China und Ruf-
land untereinander in absehbarer Zeit haben konnen.

Das diirften also im wesentlichen die politischen Motive
sowohl fiir die sowjetisch-amerikanische als auch fur die
amerikanisch-chinesische Annaherung sein. Die okonomi-
schen Notwendigkeiten sind indessen mindestens ebenso
wichtig.

Die beiden kommunistischen Grofsmachte werden von
ihnlichen wirtschaftlichen Motiven geleitet. Schon Chru-

272

schtschow hatte es in der Ara nach Stalin begriffen, dafS die
permanenten Schwachen und Probleme der sowjetischen
Okonomie ohne eine breitangelegte finanzielle, technologische
und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen nicht
zu beheben sein werden. Die Knappheit des Investitions-
kapitals in der Sowjetunion, die mangelnde Produktivitat
der Schwerindustrie, die Unzulanglichkeit der Konsumguter-
erzeugung und die katastrophal niedrige Produktivitat der
Landwirtschaft legen es nahe, Abhilfe im Westen zu suchen.

Etwa zehn Jahre nach Chruschtschow, der als erster rus-
sischer Nachkriegsstaatsmann die Konsequenzen aus diesen
Schwachen der sowjetischen Wirtschaft zu ziehen begonnen
hat, hat auch sein ideologischer Kritiker, Mao ‘lse-tung,
begriffen, daf$ China von der ideologischen und machtpoliti-
schen Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten nichts
mehr zu gewinnen hat, dagegen aber aus der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit fiir das Werden der chinesischen Macht
grofen Nutzen ziehen kann. Die Intensitat, mit der Peking
seit dem Besuch Nixons die Ausweitung wirtschaftlicher
Beziehungen mit der ganzen westlichen Welt vorantreibt,
kann nur der Ausdruck einer weitreichenden Entscheidung
sein.

Unter dem Druck und in der Erkenntnis der 6konomischen
Gebote ihrer Reiche sind also sowohl die sowjetische als
auch die chinesische Regierung in eine Art Wettbewerb
um die Heranziehung der amerikanischen Kredite und der
westlichen Zusammenarbeit eingetreten. Breschnjew ist
natiirlich weiter vorangekommen als Tschu En-lai; denn die
Sowjetunion braucht weniger und hat mehr zu bieten als
China. Die russischen Erntedefizite sind ein ausgezeichnetes
Geschaft fiir die westlichen Staaten mit Getreidetberschus-
sen. Und Breschnjews grofes Angebot einer Zukunftsvision
der dritten Industrialisierung Ruflands und der Losung der
westlichen Energiekrise durch die ErschlieSung der sibiri-
schen Reserven ist inzwischen sowohl in Bonn als auch in
Washington deponiert worden. China miifte hier erst nach-
ziehen, hat aber keine so starken Karten in der Hand.

Dennoch wird gerade der neueste Ausbruch der endemi-
schen Krise in der sowjetischen Landwirtschaft Moskau ein
schnelleres Tempo der Annaherung an Washington diktiert
haben, als es sonst der Fall gewesen sein wirde. Rufland ist
fiir jede Mifernte auSerordentlich empfindlich. Nach mehr
als einem halben Jahrhundert der Kollektivierung bleibt
immer noch jene agrarische Produktivitatsexplosion aus, die
in allen anderen Industriestaaten schon in der Mitte des
vorigen Jahrhunderts eingetreten ist. Bis zum Ende des
18. Jahrhunderts war in Europa ein in der Landwirtschaft
tatiger Mensch imstande, vier bis acht andere Menschen zu
ernihren. Mit der Industrialisierung begann die explosive
Steigerung des Arbeitsertrags; heute ernahrt eine landwirt-
schaftliche Arbeitskraft zwischen 30 und 50 Personen, im
amerikanischen Farmwesen sogar 150 bis 200 Menschen.
In der Sowjetunion dagegen betragt diese Quote nach Be-
rechnungen von Jean Fourastier etwa 9 bis 12 Personen auf
eine landwirtschaftliche Arbeitskraft. Deshalb genigte eine
schlechte Ernte, um die Sowjetunion 1972 véllig von den
enormen amerikanischen Getreidereserven abhangig zu
machen: denn als etablierte Supermacht und in der post-

stalinistischen Gesellschaft kann sich der russische Staat

nicht mehr leisten, das Problem schlechter Ernten durch das
Aushungern der Bevélkerung zu lésen. (China dagegen,
nach iibereinstimmender Ansicht der westlichen Fachleute,
hat sein Ernahrungsproblem auf einem allerdings nicht allzu
hohen Verbrauchsniveau in den letzten Jahren erstaunlich
stabil gelost.)

Wihrend die Erntekrisen ein Zwangsmoment der sowje-
tischen Entspannungspolitik sind, stellen die sow jetischen
Rohstoffreserven in Sibirien — in der Kombination mit dem

Osterr. Milit. Zeitschrift, Heft 4/1973
Expansionszwang und mit der sich anbahnenden Energie-
krise der westlichen Wirtschaft — ein hervorragendes akti-
ves Mittel der sowjetischen Entspannungsstrategie dar.
Nichts illustriert in so beredter Weise den Ubergang von
der Konfliktstrategie der Nachkriegszeit zur neuen Grof-
machtpolitik wie der Beginn der sowjetischen Wirtschafts-
strategie im Jahre 1972 und 1973, von den ersten sibirischen
Angeboten an Japan uber Breschnjews grofe visionare
Ansprache von Bonn bis zur Offerte an Nixon.

Die vielfaltigen Moglichkeiten oder auch Verlockungen,
die sich aus dieser Situation fur die westeuropaischen Staa-
ten und fur Japan ergeben, verleihen Moskau neue Mittel
der Einflufpolitik in Westeuropa, vermindern aber nicht
das russische Interesse an einem Ausgleich mit den USA.
Nach wie vor die Hauptquelle der fortgeschrittenen Tech-
nologie, der Spitzentechnik im industriellen Bereich und
der landwirtschaftlichen Produktivitat in der Welt, sind
die Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur militarisch,
sondern auch im Bereich der 6konomischen Notwendigkeiten,
die fur das Verhaltnis unter den drei Weltmachten relevant
sein konnen, der wichtigste Partner fur Ruf$land und China
und im Vorteil den beiden anderen gegenuber.

Totalitare, also auch kommunistische Staaten rdumen im
allgemeinen, besonders aber in  Konfliktsituationen, der
Machtpolitik den Vorrang vor den wirtschaftlichen Interes-
sen und vor dem Lebensstandard ihrer Bevolkerung ein.
(Daf sie in der nachrevolutionaren Periode sich von der
Ideologie nicht beengen lassen, wurde schon gesagt.) Fest-
zuhalten ist also nur, daf’ sowohl Ruf land als auch China
gravierende politische Motive hatten, ihre machtpolitische
und ideologische Offensive gegen die Vereinigten Staaten
sowie ihre Konfliktstrategie der weltpolitischen Expansion
einzuschranken und einen Annaherungsprozef gegentber
dem grofen kapitalistischen Rivalen einzuleiten. Daf} die
wirtschaftliche Notwendigkeit noch hinzugekommen ist, laft
die Annaherungstendenz lediglich starker und fir die
nachste Zeit unumstoflicher erscheinen. Der Verzicht auf
die Konfliktstrategie ermoglicht sowohl ein neues politisches
EinflufSspiel als auch eine freiere wirtschaftliche Strategie.

Sterilitat von Stellvertreterkriegen

Wenn eine Qualitatsanderung in den Beziehungen unter
den GrofSmachten bereits eine Realitat ist, mite sich diese
Entwicklung in der Gestaltung der verschiedenen Konflikt-
herde in der Welt ausdrticken. In der Tat lassen sich von
dieser Seite her die Symptome eines neuen Abschnitts am
besten feststellen. Den auf den ersten Blick erstaunlichen
Gleichmut, mit dem die Sowjets ihre uber so viele Jahre
und unter so grofen Kosten aufgebaute Position am Nil und
am Suezkanal wieder abgebaut haben, haben wir schon in
der Einleitung erwahnt, ebenso wie den Fortschritt der Kon-
solidierung in Mitteleuropa, der am besten und aufschluf-
reichsten in der Berlin-Regelung der vier Machte vom
26. Mai 1972 zum Ausdruck kommt. Die Berlin-Frage war
der Modellfall und der Brennpunkt jener expansiven Pe-
riode der sowjetischen Politik, die dann ,kalter Krieg“
genannt wurde. Die sowjetische Weigerung, irgendwelche
schriftlichen Verpflichtungen fiir den Status West-Berlins
und fur die Abwicklung seiner Verkehrsverbindungen ein-
zugehen, war ein Vierteljahrhundert lang das augenschein-
liche Element der Unsicherheit und der Konfliktstrategie in
Mitteleuropa. Deshalb kommt dem schriftlich festgelegten
Berlin-Abkommen die Bedeutung eines besonders sichtbaren
Symbols fur den neuen Abschnitt der Entspannungs- oder
der reinen Einfluf strategie zu.

Nicht minder interessant ist der Wandel in Lateinamerika,
wo sowohl Kuba als auch Chile gegen Ende des Jahres 1972

Osterr. Milit. Zeitschrift, Heft 4/1973

sich zum erstenmal die Miuhe nahmen, die Heftigkeit ihrer
antiamerikanischen propagandistischen Aktion etwas zuruck-
zunehmen.

Nachdem inzwischen das Indochina-Waffenstillstands-
abkommen vereinbart und weitgehend auch schon angewen-
det worden ist, wird man die Bedeutung eines Symptoms
leichter und besser begreifen, das gerade fur Vietnam ein
Signal sein sollte, wo es doch Hanoi vor allem um die
gewaltsame Wiedervereinigung des ganzen Landes durch
die militarische Einnahme des im Siden entstandenen Teil-
staates ging. Dieses Signal kam aus dem Norden Ostasiens:
Nord- und Sidkorea — seit dem Burgerkrieg und seit der
amerikanischen und der chinesischen Intervention zwei
scheinbar tédlich miteinander verfeindete und hermetisch
voneinander abgeschlossene Teile einer geographischen und
ethnographischen Einheit — haben ausgerechnet am 4. Jul
1972 der tberraschten Welt mitgeteilt, sie seien uberein-
gekommen, Kontakte und Verhandlungen uber eine fried-
liche Wiedervereinigung aufzunehmen.

Es war von vornherein klar, dafS es sich hier keineswegs
um eine konkrete und auch nur mittelfristige Entwicklung
handelt. Die Wiedervereinigung Koreas bleibt nach wie vor
ein generationenlanger, wenn nicht sakularer Prozef. Aber
zwei Wochen vor dem Beginn der Pariser Verhandlungen
zwischen Kissinger und Le Duc Tho uber die Beilegung des
Krieges in Vietnam hatte die Bereitschaft und die Initiative
Nordkoreas zu dieser Form der Versohnung mit Seoul die
Bedeutung eines Winkes von seiten Moskaus und Pekings an
Hanoi, daf die Frage der Wiedervereinigung Vietnams kein
vorrangiges Problem mehr sei, daf} es vielmehr erforderlich
ware, sich mit der Existenz von zwei Vietnam-Staaten ab-
zufinden und die Wiedervereinigung einer unbestimmten
Zukunft zu uberlassen.

Angesichts der engsten Beziehungen zwischen Pjongjang
und den beiden kommunistischen GrofSmachten auf der
einen, zwischen Seoul und Washington auf der anderen
Seite, hatte eigentlich klar sein mussen, daf} damit alle drei
Weltmachte ihren vietnamesischen Klienten bedeuten woll-
ten, in Vietnam sei keine andere Losung moglich als in
Korea: die Teilung in zwei Staaten, wie in Deutschland
auch, wobei die Wiedervereinigung theoretisch nicht ausge-
schlossen, aber unter den Bedingungen eines friedlichen und
ins Unbestimmte verzogerten Prozesses verschoben wird.

In Nordvietnam scheint zwar das Signal verstanden, nicht
aber die Lektion hingenommen worden zu sein. Die Offen-
sive Hanois vom Marz 1972 machte rickblickend den Ein-
druck, als ob sie unternommen worden ware, um der Ver-
standigung unter den Weltmachten zuvorzukommen, noch
im letzten Augenblick eine Entscheidung auf den Schlacht-
feldern zu suchen, der bald im politischen Raum die Grund-
lage entzogen werden sollte. Die Offensive des kommuni-
stischen Nordvietnam begann vier Wochen nach dem Besuch
Nixons in Peking; neun Monate — gerade die erforderliche
Vorbereitungszeit — nach der uberraschenden und ftir Hanoi
alarmierenden Erscheinung Kissingers in der chinesischen
Hauptstadt.

Was dann geschah, waren im Zusammenhang unserer
Betrachtung hochst bemerkenswerte Erscheinungen. Die
USA _ konnten sich Reaktionen leisten, die noch wenige
Monate fruher als unertraglich risikoreich hatten erscheinen
mussen: die Verminung und die Blockade des Golfs von
Tonking, ohne jede Reaktion von seiten der beiden kommu-
nistischen Weltmachte. Diese unternahmen nichts, um im
erforderlichen Umfang den Nachschub fiir jene ,Oster-
offensive“ zu sichern. Nachdem diese schlieflich zusammen-
brach, drangten Peking und Moskau in Hanoi auf Waffen-
stillstandsverhandlungen. Als diese im Dezember 1972 ab-

273

gebrochen wurden, beschrankte sich Breschnjew kaltblutig —
Tschu En-lai in etwas chinesischerer, aber dennoch klarer
Sprache — darauf, es Hanoi nahezulegen, den Verhand-
lungsfaden sobald wie moglich wieder anzuknupfen. Wah-
rend die amerikanischen B-52-Maschinen ihre massiven Luft-
angriffe im Raum Hanoi, bis dorthin strategischer Schutz-
park, d. h. ,sanctuary“ dieses Krieges, seit dem 18. Dezember
1972 flogen, wahrend die amerikanischen und westeuropai-
schen Vietnamkriegsgegner deshalb die USA anprangerten,
blieben Moskau und Peking ihrer diskreten Aktion zur Ent-
mutigung Nordvietnams treu. Die Sowjets veranstalteten
zwar eine letzte militarische Demonstration in Indochina,
eine mehr fiir sie als fiir Nordvietnam interessante General-
probe fiir die Luftverteidigung sowjetischer Grofstadte mit
den gebiindelten Salven von Boden-Luft-Raketen, beteiligten
sich aber — zum Unterschied etwa vom schwedischen Pre-
mierminister — nicht mehr an der politischen antiamerika-
nischen Reaktion und Propaganda.

In Peking gab es einige antiamerikanische Leitartikel und
Tschu En-lais Tischreden; gleichzeitig aber lief zwischen
Washington und Peking eine rege Korrespondenz uber den
ndchsten Besuch Kissingers, der unter anderem zu einem
spektakularen Fernsehgesprach mit Mao Tse-tung fuhren
sollte, um dem chinesischen Volk vor Augen zu fihren, daf
das Feindverhaltnis zu den Amerikanern beendet sei.

Hanoi blieb wirklich nichts mehr anderes ubrig, als das
Waffenstillstandsabkommen abzuschlieSen und auch in der
ersten Halfte 1973 allmahlich die Bemthungen aufzugeben,
die Vereinbarungen zu unterwandern und den militarischen
Vietnamkrieg eine Stufe tiefer auf der Ebene des kalten
Krieges mit heifen Mitteln fortzusetzen.

Der Vietnamkrieg, seit mehr als zehn Jahren das
bevorzugte Feld fiir die bewaffnete Austragung der Rivali-
tat der Weltmachte, ist offensichtlich am Anfang der sieb-
ziger Jahre ein anachronistischer und ein  steriler Krieg
geworden, zunachst aus der Sicht der Vereinigten Staaten,
Chinas und der Sowjetunion, weil sie in eine neue Art von
Beziehungen zueinander eingetreten waren, und eigentlich
auch fiir die lokalen Streitparteien, weil sie ohne die aktive
Unterstiitzung der Schutzmachte und ohne die Uberein-
stimmung der Kriegsziele zwischen ihnen und den Welt-
machten keine strategischen Entscheidungen mehr mit mili-
tarischen Mitteln erwarten dirfen. Die inneren Auseinander-
setzungen in Indochina werden mit dem Waffenstillstands-
abkommen sicher nicht einem baldigen Ende zugefthrt wer-
den: sie werden aber nicht lange mehr mit militarischen
Mitteln ausgetragen werden konnen.

Angesichts der zwingenden  politischen Motive der
neuen Weltmachtpolitik und der phantastischen  wirt-
schaftlichen Vorhaben sowohl in China als auch

in Ru®land, die ohne die USA, Japan und West-
europa nicht zu realisieren sind, hat die Frage der
Wiedervereinigung einer kleinen siidostasiatischen Halbinsel
unter kommunistischen Vorzeichen in den Augen Maos und
Breschnjews ihre Bedeutung verloren. Das mufte schlieflich
auch das Politbiiro in Hanoi begreifen. Denn in seinem
Interview mit einem Redakteur der Zeitschrift ,Time”,
wahrend der Unterbrechung der Verhandlungen Kissinger —
Le Duc Tho im Dezember 1972, lief der nordvietnamesische
Ministerprasident Pham Van Dong einen immerhin be-
zeichnenden und wegweisenden Satz fallen: Wir geben zu,
daf§ die Wiedervereinigung Vietnams die Aufgabe der kom-
menden Generation sein wird.“ Das koreanische Signal fur
die neue Weltlage kénnte doch — mit Verspatung und erst
nachdem Tausende von Soldaten und Zivilisten sterben, die
Bevélkerung ganzer Landstriche leiden, immense Werte
zerstort werden muften — in Hanoi endlich verstanden wor-

den sein.

274

Jene Konflikt- und Konfrontationsstrategie, die alle For-
men des kalten und des regionalen Stellvertreterkrieges
durchlaufen hatte, erschien also an der Jahreswende 1972/73
als unzeitgemaf, steril und storend. An ihre Stelle trat die
diplomatische Bewegung unter den drei Weltmachten, die
neue Strategie der beweglichen Beeinflussung mit den Mit-
teln der politischen und der wirtschaftlichen Interessen. An
Stelle der Drohung und der Druckaustbung von Berlin bis
nach Korea trat die Verlockung und die Einflufverbreitung,
wie in den wirtschaftspolitischen Visionen und in den poli-
tischen Ost-West-Aktionen Breschnjews und Mao T’se-tungs.
Die unabwendbare Rivalitat der Grofs’machte, die einst in

heifS{en und in kalten Kriegen ihre Fortsetzung mit anderen

Mitteln fand, fiihrte nach dem Ende der Nachkriegszeit
dazu, daf$ die Ziele der kalten und der regionalen Kriege
nun wieder mit anderen Mitteln der Entspannungs- und der
Verstandigungs- sowie der Wirtschaftspolitik angestrebt
werden.

Fortsetzung mit anderen Mitteln

Der Unterschied in den politisch-strategischen Methoden
und in den Spielregeln zwischen der zu Ende gegangenen
Nachkriegszeit und der beginnenden Ara einer neuen Stra-
tegie andert indessen nichts an der Natur der Grofsmachte
und ihrer Grundmotive. Aus dem Ubergang von der bipo-
laren amerikanisch-sowjetischen Rivalitat zu einem System
des dynamischen Gleichgewichts, der abwechselnden Bezie-
hungen und Praferenzen unter den drei Weltmachten heraus
auf eine spannungsfreie Welt von morgen schliefen zu wol-
len, wird zwar haufig versucht, bleibt aber bis zu einem
eventuellen und hypothetischen Gegenbeweis im Wider-
spruch sowohl zur historischen Erfahrung als auch zur Ana-
lyse der unmittelbaren Gegenwart. Es liegt in der Natur
der Grofmachte, da sie ein egozentrisches und ubermafiges
Bediirfnis nach eigener Sicherheit auf Kosten der Eigen-
standigkeit und der Sicherheit anderer aufzuweisen haben.
Aus diesem und auch aus anderen Griinden konnen sie auch
der Versuchung, jedes Vakuum der Macht, das sich irgendwo
bietet, mit eigenem Einfluf§ auszufillen, nicht widerstehen.
Deshalb bleibt die Frage nach den weiterhin wirksamen
Faktoren der Entstabilisierung der Lage immer und ewig
gultig.

Die Erweiterung von der Zweipoligkeit zum Dreieck-
system wirkt sich gegenwartig und zunachst stabilisierend
aus. Wie aber Raymond Aron schreibt, ,mehr als bisher
das reine Machtverhaltnis wird kinftig das Gleichgewicht
des Willens und der Entschlossenheit zahlen”.

Die Lage in Vietnam wird auch nach der Beendigung des
direkten Krieges noch lange prekar bleiben; das wird fur
China und fiir Amerika, erst recht aber fur Moskau — und
als Méglichkeit zur Entzweiung der beiden anderen — eine
gute Gelegenheit und eine Versuchung sein.

Das Ende der turbulenten Verhaltnisse im Nahen Orient
ist nicht abzusehen. Nord- und Schwarzafrika sind mit
Sprengladungen besat. Solche Komplikationen sind _ stets
geeignet, die Grofmachte in dieser oder jener Art in ihren
Sog zu ziehen. Von wirklich weltpolitischer Tragweite sind
indessen unbekannte Entwicklungen der Zukunft in West-
europa und in Japan: Sicherheitsprobleme nach wie vor,
vor allem aber im Rahmen der neuen Einflufstrategie Fra-
gen der langsamen Verschiebung von Gewichten, Bindungen
und Orientierungen. Diese zwei Bereiche sind fur das
Gleichgewicht im Dreimachtesystem ausschlaggebend
Die Verschiebungen in Westeuropa und in Japan, von West
nach Ost und von Ost nach West, von einer zur anderen
Weltmacht, kénnten unter Umstanden katastrophal entsta-
bilisierende Effekte bewirken.

Osterr. Milit. Zeitschrift, Heft 4/1973

Westeuropa und Japan haben zwei politisch-strategisch
sich explosiv widersprechende Ejigenschaften: die beiden
Gebilde besitzen eine wirtschaftliche Starke, die sie auf
diesem Gebiet den drei Weltmachten gleichmacht; politisch
sind sie dagegen relativ einflufslos, sicherheitspolitisch so-
gar — in weltstrategischen, ihrer wirtschaftlichen Grofe
angemessenen Mafstaben — buchstablich schutzlos. Ihrer
wirtschaftlichen Starke und ihrer politischen Bedeutung
nach mufsten sie eigentlich eigenstandig handlungsfahig und
mit einem eigenen nuklearstrategischen Abschreckungspoten-
tial ausgerustet sein. Da sie Uber ein solches nicht verfiigen
(denn die franzosische und die britische Atomstreitmacht ist
weder europaisch noch als Abschreckung etwa fur die Bun-
desrepublik Deutschland, fur Italien und fiir die anderen
Partner wirksam oder denkbar), konnen sie auch politisch
ihr Gewicht nicht in eigenem Interesse in die Waagschale
des jetzigen Machtesystems werfen. Andererseits erscheint
das bisherige Dasein unter dem Schirm der amerikanischen
Abschreckungsmacht in der Zukunft als eine offene Frage.

Das ist jedoch nicht alles: Die wachsenden wirtschaft-
lichen Gegensatze zwischen den USA einerseits, Westeuropa
und Japan andererseits, durchaus von der Natur der Dinge
bedingt, sind geeignet, den politischen und den militari-
schen Zusammenhang zu lockern, ja im wesentlichen zu
gefahrden. In der Nachkriegszeit war unter den Mitgliedern
des Atlantischen Paktes und in den Beziehungen zwischen
den USA und Japan der Vorrang der Sicherheits- und
Bundnispolitik stets umstritten; die wirtschaftlichen Gegen-
satze waren untergeordnet.

Das hat sich mit der Entspannungsperiode zu andern
begonnen. De Gaulle war tberzeugt, dafi§ eine gewisse Lok-
kerung des westlichen Bundnisses ahnliche Auflosungser-
scheinungen im Ostblock herbeiftihren miufste. In den sieb-
ziger Jahren gestaltet sich aber die Kombination von solchen
Berechnungen mit den immer starker einschneidenden wirt-
schaftlichen Gegensatzen innerhalb der westlichen Welt
(mit Japan) in einer dramatisch werdenden Weise. Das ist
geeignet, Auflosungserscheinungen nur auf der westlichen
Seite zu fordern, wahrend die Sowjetunion in ihrem Ein-
fluf&$- und Wirkungsbereich mit reinem Machteinsatz jeder
Entstabilisierung Herr zu werden absolut entschlossen und
fahig zu sein scheint.

In diesem Zusammenhang deutet sich die Moglichkeit an,
daf} in Westeuropa und in Japan das amerikanische Sicher-
heitsengagement reduziert, ein gewisses machtpolitisches
Vakuum sichtbar wird. Die Sowjetunion ist aber als einzige
Supermacht in Europa unmittelbar prasent; Japan gegeniiber
ist sie nicht weniger als China und weitaus mehr als die
USA benachbart. Ohne an Unterwerfung und Gleichschal-
tung zu denken, wie sie in der Nachkriegszeit des kalten
Krieges und der Konfliktstrategie als vorstellbares Ziel der
Sowjetunion erscheinen konnten, muf} man bei der Beurtei-
lung der Lage in den siebziger Jahren die Moglichkeit in
Betracht ziehen, daf} die europdischen Staaten und Japan
in dem gleichen Mafe immer mehr und mehr auf den Willen
und auf die Winsche der Sowjetunion Ricksicht nehmen
und eingehen, indem der Sicherheitsschirm der USA fir sie
schwacher und die wirtschaftlichen Gegensatze gegeniber
Amerika starker werden. Eine solche Entwicklungstendenz
wird ebenso ungenau wie auch dennoch beredt mit dem
Schlagwort ,Finnlandisierung“ ungefahr beschrieben.

Die neue Einflufstrategie der Sowjetunion stellt Europa
vor neue Probleme. Moskau beginnt eine Vision, ein Zu-
kunftsbild von Zusammenarbeit und wirtschaftlich-techni-
schen Entwicklungen zu entfalten, mit dem sich die West-
europaer noch lange werden auseinandersetzen miissen. Ein
Modell dieser Strategie ist seit dem Besuch Leonid Bresch-

Osterr. Milit. Zeitschrift, Heft 4/1973

njews beim deutschen Bundeskanzler Willy Brandt in der
dritten Maiwoche 1973 bekannt.

Schon im Zuge der neuen deutschen Ostpolitik des Aus-
gleichs und der Anerkennung des Status quo, zwischen
1969 und 1972, wurde diese Entwicklung zu sehr aus der
westlichen und zuwenig aus der ostlichen Perspektive der
Betrachtung unterzogen. Von Moskau aus gesehen, konnte
man aber darin die Umrisse einer neuen russischen West-
politik erkennen. Diese wurden sofort deutlicher, kaum daf
die rein politischen Hindernisse, wie sie fur die Nachkriegs-
zeit typisch waren, applaniert werden konnten: die Wieder-
vereinigungsfrage, die Anerkennung der Nachkriegsgrenzen
und der beiden deutschen Staaten, das Problem West-
Berlin. Noch war der Grundvertrag zwischen der BRD und
der DDR nicht ratifiziert, und schon konfrontierte Bresch-
njew die Urheber der deutschen Ostpolitik mit den eigent-
lichen Vorhaben der sowjetischen Westpolitik. Wahrend
noch Willy Brandt vor allem mehr Klarheit fur West-Berlin
schaffen wollte, war Leonid Breschnjew nur an Gesprachen
iiber ein neues Modell der Beziehungen zwischen der So-
wjetunion und der Bundesrepublik interessiert; ein Modell
ubrigens, das auch an andere westeuropaische Staaten an-
wendbar ist. Inhalt und Methoden dieser neuen Einfluf-
strategie zeichnen sich in diesen Bonner Gesprachen vom
Mai 1973 ab.

Der Kernpunkt ist eine neue Perspektive und eine Zu-
kunftsvision, eine ,auf dreifig, vierzig, finfzig Jahre“
hinaus projektierte wirtschaftliche Zusammenarbeit, viel-
leicht sogar Gemeinschaft von gigantischen Dimensionen;
eine eines Tages unauflosliche Ehe zwischen der deutschen
(oder westeuropaischen) Technik, Dynamik und _ Industrie
mit dem russischen Grofraum und seinen brachliegenden
Reichtiimern an Rohstoffen und Energiequellen. Breschnjews
grofer Entwurf dient gewifs der inneren Aufwertung des
sowjetischen industriellen Potentials und der Entwicklung
einer russischen Wohlstands- und Konsumgesellschaft; zu-
gleich fordert er aber auch die Fortsetzung der bisherigen
Grofmachtpolitik Ruf lands und ist geeignet, den sowyjeti-
schen Einfluf§ auf Westdeutschland und in Europa durch
Verflechtung und _ wirtschaftliche Bindung auszudehnen.
Schon durch die erste Phase der deutschen Ostpolitik und
der russischen Westpolitik hat sich der sowjetische Einfluf
in Europa verstarkt; aktiv war Rufland bis 1970 in Bonn
nicht prasent, nach dem Abschluf der Ostvertrage ist
Moskau aber ein aktiver Partner der Bonner Politik und eine
nicht mehr auszuschaltende Prasenz am Rhein geworden.

Die Bundesrepublik ist in einer doppelten Partnerschaft
mit den Vereinigten Staaten und mit der Europaischen
Gemeinschaft grofgeworden; in diesem Rahmen hat sie auch
ihre politisch sichere Heimat gefunden. Breschnjew schlagt
ihr nun eine dritte, gleichwertige, wenn auch zunachst nur
wirtschaftspolitische Partnerschaft vor. Bis jetzt war aber
die Wirtschaft der Bundesrepublik — zum Unterschied von
der Vorkriegszeit — fast ausschlief$lich nach dem Westen
orientiert; obwohl heute bereits der erste westliche Wirt-
schaftspartner der Sowjetunion, so doch nur mit 1,5 Pro-
zent Anteil ihres gesamten Aufenhandels. Im Westen werden
indessen die Grenzen der aufsenhandelspolitischen Expan-
sion allmahlich sichtbar; das macht den Ruf aus dem
Osten — Rufland, China — um so interessanter. Ein deut-
scher wirtschaftlicher Grof staat (ebenso wie die anderen
westeuropaischen Industrielander) ist aber nicht mit der
Supermacht und mit dem wirtschaftlichen Giganten Amerika
vergleichbar.

Wenn Breschnjew einen ahnlichen grofen Entwurf Nixon
unterbreitet und die Vereinigten Staaten auf das sowjetische
Angebot eingehen, engagieren sie sich im russischen Wirt-
schaftsraum, ohne sich politisch in Abhangigkeit zu bege-

275

ben und ohne auf wirtschaftspolitische Alternativen zu ver-
zichten. Die USA konnen in der Sowjetunion mehr investie-
ren und gewinnen als Westeuropa, ohne einen bedeutenden
Anteil ihres Finanz- und Wirtschaftspotentials aufs Spiel zu
setzen; und die USA konnen gleichzeitig eine ahnliche In-
vestitionspolitik in China betreiben, also ihren Balanceakt
zwischen den beiden kommunistischen Grofmachten auf-
rechterhalten.

Die Bundesrepublik Deutschland und die einzelnen west-
europdischen Staaten wirden dagegen — sollten sie auf
Breschnjews Zukunftsvision eingehen — sich kapital- und
wirtschaftspolitisch mehr engagieren mussen, als die politi-
sche Unabhangigkeit auf die Dauer ertragen kann; und sie
waren nicht gleichzeitig imstande, in einer ahnlichen Gro-
fSenordnung auch mit China zusammenzuarbeiten und den
chinesischen Bediirfnissen zu entsprechen. Hundert und
mehr Milliarden Mark Investitionen binden beim unglei-
chen Gréfenverhaltnis der Macht und der Bodenschatze
mehr den Glaubiger als den Schuldner.

Selbst die gesellschaftspolitische Perspektive ist zu be-
riicksichtigen. Die Sogwirkung so grofer russischer Auftrage
konnte den tiberforderten deutschen (franzosischen oder ita-

lienischen) Kapitalismus mittlerer Grofe einer System-
anderung — in Richtung auf Staatskapitalismus — aus-
setzen. Mit der Zeit mute sich — sollten westeuropaische

Partner ohne Kautelen auf solche Angebote eingehen —
eine politische Abhangigkeit vom ungleich grof$eren und
eigenstandigen Supermachtfaktor RufSland_ einstellen.

Dieses Modell einer der neuen Ara angepaften Einflut-
und Prdasenzpolitik der Sowjetunion in Westeuropa ist
unverkennbar sichtbar geworden. Wie wirksam es ange-
wendet werden kann, wird nattrlich von der Einsicht und
von den Reaktionen, von der Anpassung der westeuro-
pdischen Staaten und der USA, aber auch Chinas und
Japans, an die Spielregeln des beginnenden Abschnittes
der Weltpolitik abhangen. Es ertibrigt sich tbrigens fast,
besonders zu bemerken, daf die Einflufs- und Entspannungs-
strategie facettenreicher ist, als soeben am Deutschland-
Modell geschildert.

Die Operation ,Sibirien und Energiekrise“ bietet viele
Moglichkeiten nach dem alten Grundsatz ,,divide et impera”;
Angebote und Projekte kénnen abwechselnd und _ nachein-
ander an Deutschland, Japan, Frankreich, England und
Italien gerichtet werden, im Lizitationsverfahren. An solche
Moglichkeiten wird Raymond Aron gedacht haben, als er
schrieb, daf von nun an ,der Wille und die Entschlossen-
heit* von Staaten ein Hauptelement der weltpolitischen

Dynamik werden.

Uberall in der Welt gibt es verschiedengeartete Situa-
tionen, die unter den Bedingungen der Einfluf- und Ent-
spannungsstrategie ,dem Willen und der Entschlossenheit”
der Grof&miachte einen weiten Spielraum fir ihre das Gleich-
gewicht stets bedrohende Dynamik offenlassen. Nur auf
Europa beschrankt, la8t sich das durch drei weitere Elemente
illustrieren, die in sich Moglichkeiten der Entstabilisierung
bergen, die jederzeit eine Weltmacht auf den Plan rufen

konnen.

In Frankreich und in Italien gibt es innenpolitische Wei-
chen, die eines Tages auf eine neue aufsenpolitische Orien-
tierung umgestellt werden kénnten. Zwei starke kommu-
nistische Parteien befinden sich im Wartesaal der Regie-
rungsmacht. Sie sind zwar eigenstandig gewachsen und nicht
willenlose Werkzeuge der sowjetischen Grofmachtpolitik;
ihre aufenpolitische Konzeption stimmt aber mit der neuen
sowjetischen Einflu&- und Entspannungsstrategie mehr als
mit der bisherigen Konflikt- und Konfrontationsstrategie
iiberein: die italienische kommunistische Partei hat in den
Anfangsphasen der Annaherung zwischen den Urhebern der

276

deutschen Ostpolitik und Moskau sowie Ost-Berlin eine ak-
tive Vermittlerrolle gespielt. Sollten diese Parteien an die
Macht kommen, konnte die sowjetische Politik der Verflech-
tung mit Westeuropa schneller vorangetrieben werden.

Die zunachst und fur die Zeit unserer Generation geloste
deutsche Frage tragt in langfristiger Sicht ahnliche Elemente
in sich. Die Teilung in zwei souverane, gegenseitig und all-
gemein anerkannte Staaten wird weder im ostlichen noch im
westlichen Teilbereich als historische Endlosung schlecht-
hin empfunden und hingenommen. Die Bundesrepublik
Willy Brandts sieht im realistischen Ausgleich die Aus-
gangsstellung fiir die Realisierung des historischen Ideals;
das kommunistische Neupreuffen pragt ftir sich den Be-
griff der ,sozialistischen deutschen Nation“, schweigt sich
aber uber die Moglichkeit aus, die gesamtdeutsche Einheit
durch die Erfiillung eines nationalen sozialistischen Inhalts
wiederherzustellen. Hinter diesen nationalhistorischen Un-
bekannten verbirgt sich angesichts der Macht- und Grofsen-
verhaltnisse von heute und morgen nach wie vor die Frage,
durch die Anlehnung an welche Weltmacht die zukunftigen
gesamtdeutschen Prozesse vor sich gehen werden.

Eine dritte europaische Entwicklung ist geeignet, die
Weltmachte zu einer neuen Runde des Ringens um Europa
herauszufordern. In der Gesellschaftsstruktur und in der
Verteilung der gesellschaftspolitischen Machtverhaltnisse
Westeuropas sind erkennbare Veradnderungen im Gange. Die
alten, birgerlichen oder kapitalistischen Fuhrungsschichten
sehen sich einer noch fragmentierten, aber ausgebildeten
und selbstbewuften neuen Fuhrungsklasse im weiteren Be-
reich der Staats-, Gewerkschafts- und Wirtschaftstechno-
kraten gegeniiber. Davon, ob zwischen der alten und der
neuen Klasse ein offener Machtkampf ausbrechen oder ein
organischer Ausgleich stattfinden wird, konnte es abhangen,
welche Chancen sich der Einflufstrategie der einen oder der
anderen Weltmacht bieten konnten.

Der Katalog der potentiellen Entstabilisierungsfaktoren,
der noch unbestimmt ablaufenden Entwicklungstendenzen,
von denen jede in sich die Elemente einer Versuchung zur
fortgesetzten und nicht ungefahrlichen Rivalitat der Machte
auch in der neuen Ara des Dreiecksystems in sich tragt, ist
also in seiner Fille unutbersehbar.

Die Nachkriegszeit war von der bipolaren amerikanisch-
sowjetischen Rivalitat gekennzeichnet, aber auch von den
relativ klaren Zuordnungen der weniger grofen Staaten-
und Machtfaktoren — also im Grunde genommen gerade
deshalb relativ stabil, statisch, trotz der grofen Konflikte
und Krisen. Die Friedensarchitektur der Spannungen war
verhaltnismafig einfach. Das neue Gravitationssystem in
der Ara der drei Weltmachte und ihrer Einflufstrategie ist
in Wirklichkeit dynamischer, dem standigen Wechsel der
Verhaltnisse und der Vervielfaltigung von Beziehungen un-
terworfen, und somit komplizierter. Es besteht die Gefahr,
die Europaer kénnten die ersten sein, die das Tuckische des
neuen Systems entdecken werden. Gegen das Ende der
Nachkriegszeit hatten sie es sich angewohnt, uber die dop-
pelte sowjetisch-amerikanische Vorherrschaft zu klagen;
die neue Ara ist geeignet, ihnen bald ins Bewuftsein zu
bringen, daf§ von nun an die Hauptgefahr fur Westeuropa
in der Aussicht besteht, ohne Schutzmacht und ohne eigen-
standige Macht zugleich zu bleiben.

Denn — um diese Beurteilung der Lage im ersten Drit-
tel der siebziger Jahre mit Raymond Aron zu_schlie-
fen — ,gleich, ob man es kalter Krieg oder Entspannung
nennt, die historische Kraftprobe des Willens und der Ent-
schlossenheit setzt sich fort, und das, was auf dem Spiel
steht, wird morgen nicht geringer sein, als es gestern war*)”.

*) Das Manuskript dieses Aufsatzes wurde am 31. Mai 1973 fertiggestellt.

Osterr. Milit. Zeitschrift, Heft 4/1973